AGB
1 Geltungsbereich
Lieferungen und Leistungen von Conrady Bürobedarf Einzelhandel erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, auch dann wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2 Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, Telefon oder eMail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Kaufvertragsabschluß ab. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die uns zugegangene Bestellung durch uns schriftlich bestätigt wird oder wir durch Auslieferung zu erkennen geben, dass wir den Auftrag angenommen haben. Innerhalb des Onlineshop kommt der Vertrag mit dem endgültigen Absenden der Bestellung zustande. Davor haben Sie noch einmal die Möglichkeit alle Daten auf Richtigkeit zu prüfen.
3 Lieferung, Lieferfristen und Gefahrenübergang
Ist die Lieferung durch vereinbart, sorgt Conrady Bürobedarf für die ordnungsgemäße Anlieferung der Produkte an die im Vertrag benannte Anschrift.
Es gelten die Versandkosten der jeweils aktuellen Preisliste. Im Onlineshop werden alle entstehenden Kosten angezeigt.
Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung geht spätestens mit Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Ist der Kunde Endverbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware durch das Versandunternehmen an den Verbraucher über. Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten von Conrady Bürobedarf ab, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Teillieferungen behalten wir uns vor.
Genannte Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern wir nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich einen Liefertermin zugesichert haben. Sollten wir im Falle eines ausdrücklich vereinbarten Liefertermins in Lieferverzug geraten, kann uns der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen mit der Erklärung setzen, dass er die Vertragserfüllung nach Ablauf der Frist ablehnt. Schadenersatzansprüchen sind in diesem Fall ausgeschlossen. Haben wir eine eingetretene Lieferverzögerung nicht zu vertreten, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer des Lieferhindernisses.
4 Preise
Die Preise von Conrady Bürobedarf verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Endverbraucher werden alle Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Alle Preise gelten, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, ab Versandstätte und ausschließlich Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahmegebühren. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Eine detaillierte Aufstellung erhält der Kunde jeweils am Ende des Bestellvorgangs.
5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Verbraucher *) haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Conrady Bürobedarf
Albrecht-Dürer-Strasse 86
50259 Pulheim
Mobil 0172 296 4079
Fax 02238 570 574
E-Mail vertrieb@icbuerobedarf.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular** verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
*) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
**) Das Muster-Widerrufsformular stellen wir unter der Rubrik „Widerrufsrecht“ zum Herunterladen zur Verfügung.
6 –
7 Zahlungen
7.1 Zahlungen sind sofort, spätestens nach 5 Tagen – gerechnet vom Tag der Lieferung oder, falls die Rechnung später erstellt wird, vom Rechnungsdatum – ohne jeden Abzug fällig.
7.2 Hält der Kunde die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, so hat er für die Zahlungsrückstände Verzugszinsen zu zahlen. Wir sind berechtigt, Zahlungen des Vertragspartners mit unseren jeweils ältesten offenen Forderungen zu verrechnen, auch wenn die Zahlungsanweisung unseres Vertragspartners Gegensätzliches ausschließt. Im Falle des Verzuges hat unser Vertragspartner ab dem Tag des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Bundesbank, mindestens aber 6% zu entrichten. Es bleibt uns vorbehalten, darüber hinausgehenden weiteren Verzugsschaden geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, einen wesentlich geringeren Zinsschaden nachzuweisen.
7.3 Sie erhalten Ihre Rechnung als Anhang im PDF-Format per eMail. Ausnahme: bei Lieferung per Nachnahme liegt die Rechnung der Warensendung bei. Auf Wunsch versenden wir die Rechnungen auch per Briefpost.
8 Eigentumsvorbehalt
Wir liefern nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von IC Conrady GmbH. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche und schriftliche Einwilligung durch uns nicht zulässig. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, den in unserem Eigentum stehenden Kaufgegenstand zurückzunehmen.
Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, erfolgt die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
9 Gewährleistung und vertragliche Haftung
Ist der Kunde Unternehmer, verjähren sämtliche Gewährleistungsansprüche bei neuer Ware nach einer Frist von 12 Monaten ab Lieferung der Sache. Alle innerhalb dieser Zeit ordnungsgemäß angezeigten Mängel werden nach unserer Wahl unentgeltlich beseitigt oder durch neue Teile bzw. Sachen ersetzt. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen. Diese Einschränkung gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben Körper und Gesundheit.
Sofern der Kunde Endverbraucher ist, beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen 24 Monate ab dem Zeitpunkt der Ablieferung an den Kunden. Im Falle eines Mangels der Ware werden wir nach Wahl des Kunden nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung in angemessener Frist fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Bei gebrauchten Waren wird die Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzt (§ 475 Abs. 2 BGB).
Ist der Kunde Kaufmann, so gilt § 377 des HGB. Ist der Kunde kein Kaufmann, so ist er verpflichtet, die Lieferung bei Wareneingang zu prüfen und offensichtliche Mängel schriftlich innerhalb von 12 Tagen (Eingang bei Conrady Bürobedarf) anzuzeigen. Verspätete Meldungen führen zum Verlust des Rügerechts und werden von uns nicht mehr anerkannt.
Weitergehende Gewährleistungsansprüche wie Schadenersatz oder Haftung für Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, diese waren bei Vertragsschluss vorhersehbar oder sie beruhen auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.
Für Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, schlechte Instandhaltung, Reparatur durch fremde Techniker, Verwendung falschen Zubehörs oder ungeeigneten Verbrauchsmaterials, natürliche Abnutzung oder bei gewerblichen Kunden beim Transport entstanden sind, kommen wir nicht auf.
Alle durch den Betrieb des Geräts verursachten Verschleißreparaturen und Wartungsarbeiten sowie Reinigungsarbeiten und Justagen sind nicht in der Gewährleistung enthalten, werden aber auf Kundenwunsch gegen Zahlung der jeweils geltenden Preise von IC Conrady durchgeführt.
Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Eine Aufrechnung gegen unsere Zahlungsansprüche ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenforderungen zulässig.
Die Haftung für Ratschläge, Hinweise und Informationen ist ausgeschlossen und zwar auch dann, wenn sie im Rahmen einer Inbetriebnahme oder Einweisung erfolgt.
10 Rücksendekosten
Verbraucher tragen die Rücksendekosten unter den Voraussetzungen des §357 Abs. 2 BGB.
11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für unsere Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, wird für beide Teile Pulheim als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart. Hat der Kunde, der nicht Kaufmann ist, keinen inländischen Gerichtsstand, verlegt er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss außerhalb Deutschland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt, so ist der Gerichtsstand Pulheim.
12 Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
13 Verbraucherschlichtung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter LINK: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden (EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten). Conrady Bürobedarf nimmt an dem Verfahren zur Online-Streitbeilegung (OS) vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
14 Datenschutz
Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die Sie hier abrufen können.
Conrady Bürobedarf Einzelhandel
Albrecht-Dürer-Strasse 86
50259 Pulheim
10.03.2021